März 2016 – Aufbruch SPD

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24 März 2016

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Die Auswirkungen von Kriegen, Konflikten und Krisen treffen immer mehr auch Deutschland. Ihre Ursachen liegen vor allem in wachsenden Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen Regionen und Staaten sowie innerhalb einzelner Staaten. Weltweit öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich, Schwach und Mächtig immer weiter. Terror, Gewalt, Vertreibung und Flucht sind Symptome der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen.
Die Flüchtlingsströme geben konservativen und reaktionären Kräften bei uns Gelegenheit von diesen Ursachen abzulenken und die politische Tagesordnung mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Diskursen zu bestimmen und die Sorge zu schüren, dass der Staat die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung vernachlässigen würde. Durch die Flüchtlingsdebatte werden Defizite und Ungerechtigkeiten in Deutschland zum Thema: Wohnungsmangel, regionale Ungleichgewichte und Strukturschwächen, Lücken in den sozialen Sicherungssystemen von Gesundheit über Arbeitslosenversicherung bis zur Altersvorsorge, ein ausgedünnter öffentlicher Dienst und viel zu geringe Investitionen in Daseinsvorsorge und Infrastruktur – um nur einige Stichworte zu nennen.

Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher, selbst in der heutigen Niedrigzinsphase. Und der Staat nimmt sie nur unzureichend in die Pflicht. Ihre Stärke spiegelt sich allerdings nicht in ihrem Beitrag für das Gemeinwohl wider.

Diese wachsende Schere zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht.

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